Unser Programm zur Kommunalwahl 2020

Unsere Stadt besser machen

Wir Freien Demokraten in Spenge möchten in einer Stadt leben, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger frei, sicher und zuhause fühlen. In einer Stadt zum Wohlfühlen. In einer Stadt, die eine gute Heimat für Jung und Alt ist. Dafür wollen wir unsere Stadt besser machen.

BESSER WOHNEN UND LEBEN

• Wohnen darf kein Luxus sein. Darum wollen wir bis 2025 die Grundsteuer B schrittweise von 590 v. H. um rund 150 v. H. auf den durchschnittlichen Hebesatz in Nordrhein-Westfalen senken. Ebenfalls sind die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer auf die Höhen der fiktiven Hebesätze des Landes abzusenken.
• Ein weiteres wichtiges Ziel ist und bleibt für uns Freie Demokraten eine vermehrte Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen in unserer Stadt.
• Bei Straßenbaumaßnahmen sind sowohl die Folgen für die Anlieger als auch für die mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Luxusausbauten sind genauso wie gehunfreundliche Beläge sowie hochkantige Randsteine zu vermeiden. Zudem setzen wir uns dafür ein, Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen.
• Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin sicher in Spenge fühlen. Das gelingt nur mit einer gut ausgestatteten Feuerwehr sowie durch die Sicherung der aktuellen Standorte von Polizei und Rettungswache in unserer Stadt.
• Kommunalpolitik muss alle Generationen im Blick haben, auch die Seniorinnen und Senioren. Angesichts ihres wachsenden Anteils in der Bevölkerung sind die Förderung und Erhöhung von Betreuungsangeboten für Senioren in unserer Stadt dringend geboten.
• Die Nutzung eines schnellen Internets gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen in einer vernetzten Welt. Darum wollen wir, dass sowohl alle Bürgerinnen und Bürger an das schnelle Breitband angeschlossen werden können als auch die Anzahl der kostenfreien Hotspots in unserer Stadt deutlich erhöht wird. Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete ist die Verlegung von Glasfaserkabeln verbindlich festzulegen.
• Spenge hat viele Vereine und ehrenamtliche Initiativen, die das kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben in unserer Stadt bereichern. Wir setzen uns weiterhin für ihre finanziellen Förderungen ein. Dazu gehören auch notwendige Investitionen wie z. B. für den Erhalt des ehrenamtlich betriebenen Freibades in Lenzinghausen.

NACHHALTIGE BILDUNGSANGEBOTE

• Unsere Schulen sind bzw. werden zurzeit für einen zeitgemäßen Unterricht mit einer modernen digitalen Bildungsinfrastruktur ausgestattet. Diese gilt es nachhaltig zu sichern, indem zwingend auskömmliche Haushaltsansätze für Ersatzbeschaffungen und Wartungen in Höhe der AfA-Sätze festgesetzt werden. Zudem muss allen Schulen ein ständig verfügbarer IT-Service zur Verfügung stehen.
• Wir wollen die Dichte an Kindertagesstätten in unserer Stadt erhalten, fördern und bei Bedarf erweitern. Angesichts der Anforderungen in der Arbeitswelt wünschen wir eine flexiblere, dem Berufsleben angepasste Gestaltung der Öffnungszeiten der Kitas und OGS.

VERKEHRSPOLITIK MIT AUGENMASS

• Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen unserer Zeit. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch den Kfz-Verkehr wollen wir den ÖPNV fördern, jedoch ohne den Individualverkehr unverhältnismäßig zu gängeln. Wir unterstützen daher Initiativen, die dichtere Taktzeiten der Busse und Schülertickets für den Kreis Herford zum Ziel haben. Da sich der ehrenamtlich betriebene Bürgerbus bewährt hat, befürworten wir Initiativen zur Einrichtung weiterer Linien für Bürgerbusse.
• In unserer Stadt gibt es genügend Parkraum für alle. Wir möchten, dass das Parken weiterhin vollständig kostenfrei ist. Zudem setzen wir uns für eine Erweiterung des Parkplatzangebotes an der Werburg ein.
• Wir begrüßen den Ausbau des Radwegenetzes in der Regiopolregion Bielefeld, fordern aber angesichts unserer Randlage eine bessere Anbindung an die Radwegenetze des Umlandes einschließlich des Landkreises Osnabrück.

MEHR BÜRGERSERVICE

• Im digitalen Zeitalter muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass unsere Stadtverwaltung einen Großteil ihrer Leistungen digital anbietet und somit viele Behördengänge überflüssig macht. Anmeldungen zur Kita, zur Schule und zum offenen Ganztag sowie Angelegenheiten zur Abfallentsorgung und zur Hundesteuer beispielsweise können auch schnell und bequem vom Sofa aus erledigt werden. Darum wollen wir ein digitales Bürgerbüro in Spenge schaffen.
• Kosteneinsparungen in der Verwaltung kommen indirekt auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute. Eine Möglichkeit hierzu sehen wir in einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Kreisen.
• Um Kosten zu senken, wird die Straßenbeleuchtung nachts für vier Stunden ausgeschaltet. Doch auch dann sind Bürgerinnen und Bürger zu Fuß unterwegs. Inzwischen sind die meisten Lampen auf sparsame LED-Beleuchtung umgerüstet worden. Dadurch ist der Einspareffekt durch die Nachtabschaltung nur noch minimal geworden. Wir wollen die Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung beschleunigen, um die Nachtabschaltung zu beenden.
• Der Laubfall stadteigener Bäume sorgt bei vielen Anliegern für Unmut. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt in den Wohngebieten für die Entsorgung des Laubes für die Anlieger kostenfreie Laubsammelbehälter aufstellen lässt.

UMWELT UND KLIMA SCHÜTZEN

• Freie Demokraten stehen für eine ökonomisch verträgliche ökologische Politik. Umweltschutzmaßnahmen dürfen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährden. Beschlüsse sind nicht nur auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen, sondern auch auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen grundsätzlich dafür, Anreize zu schaffen statt zu verbieten.
• Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Energiewende. Darum sollen die südlich ausgerichteten unbeschatteten Dachflächen städtischer Gebäude weitgehend mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Auch die Nutzung der Windenergie ist ein Baustein zur Energiewende. Wir begrüßen die Errichtung von Windparks in siedlungsfreien Räumen.
• Damit die Verkehrswende gelingen kann, muss eine genügende Anzahl von öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet ein dichtes Netz an Ladepunkten geschaffen wird.
• Die Umrüstung auf energieeffiziente und klimafreundliche Heizungsanlagen ist meist mit hohen Kosten verbunden. Dazu stehen unterschiedliche finanzielle Förderungen des Staates zur Verfügung. Diese sind jedoch vielen Hauseigentümern nicht bekannt. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung eine Informationskampagne durchführt, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über Fördermöglichkeiten zur Umrüstung ihrer Heizungsanlagen aktiv zu informieren.

Nur zur Information:

Fiktive Hebesätze NRW 2020: Grundsteuer A: 223 v. H., Grundsteuer B: 443 v. H., Gewerbesteuer: 418 v. H.

Hebesätze Spenge 2020: Grundsteuer A: 270 v. H., Grundsteuer B: 590 v. H., Gewerbesteuer: 420 v. H.