Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich das erste mal das Recht und die Gelegenheit, eine Haushaltsrede zu halten. Für mich ist dies eine Ehre. Jedoch bin ich kein Mensch langer Reden, ich hoffe jedoch in der Kürze einige wichtige Punkte ansprechen und deutlich machen zu können, ohne zu wiederholen.

Ich möchte zunächst ein mal der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken.

Ich bin, wohl in tiefen Einvernehmen mit meiner Partei, den Freien Demokraten, kein Freund von Steuererhöhungen. Für mich sind diese letztes Mittel, wenn es nicht mehr anders geht. Und genau hier liegt mein Problem mit dem vorgelegten Haushalt.
Zum ersten fehlen mir die sichtbaren Sparbemühungen. Im Gegenteil, sogar kürzlich wurde noch auf Antrag der CDU und mit Stimmen von dieser Fraktion sowie SPD und Grünen beschlossen, das Schülerticket nicht nur als Westfalen-Ticket sondern als Deutschlandticket auszugeben. Obwohl die Kosten hierfür, zumindest für 2025, noch unbekannt sind. Eine Investition in die katastrophale Schultoilettensituation wäre hingegen dringend erforderlich, aber dies wäre ein Investition und keine Konsumausgabe. Hierzu habe ich einen Antrag gestellt. Aber es gibt auch weitere Freiwillige Leistungen, wie die Subvention der Umwandlung von Steingärten, die eingespart werden sollten. Auch hierzu habe ich einen Antrag gestellt.
Für mich bleibt festzustellen, dass so ein Sparhaushalt nicht aussieht und sich so Steuererhöhungen nicht begründen lassen.
Zudem kommen die Steuererhöhungen zur Unzeit, wirtschaftlich läuft es nicht gut in Deutschland, und noch schlechter im schwarz-grünen NRW! Deshalb muß man das Gewerbe von Gewerbesteuererhöhungen derzeit verschonen, um nicht weiteren Schaden anzurichten. Aber noch schlimmer trifft viele Bürger die geplante Grundsteuererhöhung. Die Inflation hat dazu geführt, dass viele Haushalte mit ihren kaum gestiegenen Einkommen kaum durch den Monat kommen. Zudem steht über die Grundsteuerreform im nächsten Jahr für viele Haushalte, soweit bisher bekannt, eine Grundsteuererhöhung ins Haus. Gerne scheint dabei vergessen zu werden, dass es eben nicht nur die Eigentümer trifft, die allermeisten Mieter bekommen die Erhöhung über ihre Nebenkosten direkt weiter berechnet.
Aber auch unsere Landwirte sind schon genug gebeutelt – auch hier eine Erhöhung der Grundsteuer A einfach das falsche Signal.
Für mich bleibt festzuhalten, derzeit darf man diese Steuern nicht erhöhen.
Der Sparstrumpf der Stadt – also die Rücklagen – sind jedoch derzeit prall gefüllt, hier haben die Bürger schon in den vergangenen Jahren durch die bereits jetzt sehr hohen Grundsteuern ihren Teil geleistet. Insgesamt umfassen die Rücklagen über 26 Mio€, davon fast 10 Mio€ in der Ausgleichsrücklage.
Hinzu kommt die leider zunehmende Tendenz der viel besseren Haushaltsabschlüsse als die jeweiligen Pläne es vorsahen. Grundsätzlich ist eine vorsichtige Haushaltsführung und – planung nicht falsch. Jedoch kann man nicht solide Begründen, dass Steuererhöhungen nötig wären, wenn man in 2021 einen Überschuss von 200t€ plant, aber tatsächlich 2,3 Mio€ erzielt (Differenz 2,1 Mio€), 2022 eine Unterdeckung von 800 t€ plant, aber einen Überschuss von 2,4 Mio€ erzielt (Differenz 3,2 Mio€) und 2023, statt eine geplante Unterdeckung von 1,9Mio €, nach den vorläufigen Zahlen, einen Überschuss von 3 Mio€ erzielt (Differenz 4,9 Mio€) . Wo auch immer dieser auffallend größer werdende Differenz zwischen Plan und Ergebnis herkommt: Zieht man nur die 4,9 Mio€ Differenz aus 2023 vom geplanten Defizit2024 ab, kommt auch dieses Jahr ein Überschuss zustande – auch ohne jede Steuererhöhung. Aber die Differenzen sind in den letzten drei Jahren stets größer geworden. Und dennoch will man so Steuererhöhungen rechtfertigen?
Ich bin dafür, zu sparen und so den Haushalt auszugleichen. Aber der Weg, den Bürger das Geld über Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen ist der allzu einfache, aber falsche Weg. Wie mein Vorgänger Rainer Kalla in seinen Reden schon seit längerem immer wieder sagte, möchte ich auch betonen: Die Stadt Spenge hat ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.
Entsprechend werde ich gegen den Haushalt in der vorliegenden Fassung stimmen, da er nicht gerechtfertigte Steuererhöhungen vorsieht und das zugehörige HSK die Verkleinerung des Rats als Bedingung nennt. Wenn keine Steuererhöhungen erfolgen, kann ich mir eine Enthaltung vorstellen.
Ich fordere den Bürgermeister auf, die als „Arbeitsgruppe Finanzen“ im Haushaltssicherungskonzept genannte
Sparkommission endlich einzusetzen. Daran beteilige ich mich natürlich gerne, und natürlich konstruktiv. Meine Erwartung wäre jedoch gewesen, dass diese schon ihre Arbeit aufgenommen hätte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Markus Wiesecke, FDP Spenge

24. Juni 2024