Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

bevor ich auf die einzelnen Punkte des Haushaltsentwurfs eingehe, möchte ich mich zunächst bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Jedoch habe ich an verschiedenen Stellen ein inhaltliches Problem mit diesem Haushalt.

So wurde im letzten Jahr die Reduzierung der Anzahl der Ratsmandate u.a. mit dem Argument beschlossen, Kosten senken zu wollen. Nun sieht man jedoch im Haushalt, recht weit hinten versteckt in Produkt 010102, dass dies offenkundig keinerlei Spareffekt hat. Im Gegenteil: Die angesetzten Kosten bleiben gleich hoch. Gespart wird nicht, aber die Chancen kleinerer Parteien, sich im Rat Gehör zu verschaffen, wurden eingeschränkt. Ansonsten fehlen mir, wie auch schon im Vorjahr, die sichtbaren Sparbemühungen. Ich bleibe dabei: Spenge hat ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem. Dies hatte auch mein Vorgänger Rainer Kalla immer wieder feststellen müssen. Daran geändert hat sich nichts.

Dabei wird offenkundig zu kurzfristig gedacht: Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, durch gezielte Investitionen unsere Ausgaben dauerhaft zu senken. Es ist ein Irrtum zu glauben, Sparen bedeute, keine Investitionen zu tätigen. Im Gegenteil: Sparen heißt aus meiner Sicht, klug zu investieren – dort, wo wir mittel- bis langfristig echte Einsparungen erzielen können.Wir brauchen einen strategischen Blick auf unsere Ausgaben. Wo fallen die größten Kosten an? Was lässt sich mit vergleichsweise wenig Einsatz verbessern? Wo entstehen jedes Jahr wiederkehrende Belastungen für den Haushalt, die sich mit Weitsicht und Technologie reduzieren lassen?

So beruht es auf meine Anfrage im März, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Brandschutz, Bau und Immobilienmanagement Anfang Mai eine Liste der Energieverbräuche aller städtischen Gebäude vorgelegt wurde. Dieser fehlt zwar noch eine Auswertung nach Fläche, Schülerzahlen oder ähnliches, aber auch so zeigt diese Liste eklatant, WO investiert werden MUSS, um unseren hohen Kosten zu senken. Diese Liste ergibt, dass die Gesamtschule alleine 71500€ pro Jahr und damit fast ein Drittel der gesamten Stromkosten der Stadt verursacht.

Gleichzeitig ist sie – wie jede Schule – ein Paradebeispiel für den sinnvollen Einsatz von Photovoltaikanlagen. Schulen haben nämlich ein Verbrauchsprofil, das perfekt zum Tagesverlauf der Solarenergie passt: Sie verbrauchen Strom genau dann, wenn die Sonne scheint. So rechnet sich eine solche Anlage nicht erst in ferner Zukunft, sondern oft schon nach wenigen Jahren. Das ist der Kernpunkt: Eine Investition, die sich amortisiert – und dabei laufende Kosten senkt – ist kein Luxus. Sie ist ein Gebot der Vernunft. Und genau solche Investitionen sollten im Haushalt Vorrang haben.

Mehr noch, hier zeigt sich leider, dass Teilen der Spenger Politik der ernsthafte Gestaltungswille abhandengekommen ist, wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen schon bei der Einbringung resigniert ernsthaft vorschlägt, den Haushalt gleich unverändertdurchzuwinken. Dabei übersieht er m.E. das Offenkundige, auch, was eigentlich zu den Kernanliegen seiner Partei entspricht: mehr in erneuerbare Energien investieren.

Leuchttürme, als solches sehe ich z.B. das geplante „Klimaneutrale Rathaus“ werden für Millionenbeträge auf den Weg gebracht. Die erwähnten Listen zeigen jedoch, dass das Rathaus schon heute energetisch gar nicht so schlecht da steht, erzeugt es doch nur 5% der Strom- und 2,5% der Wärmekosten der Stadt! Trotzdem werden hier über 2 Millionen Euro auch in Energieeffizenz investiert – bei kaum messbaren Sparpotential für die Stadt. Aber hier gab es halt gerade Fördermittel.

Fördermittel dürfen kein Selbstzweck sein. Sie sollten uns helfen, Maßnahmen umzusetzen, die ohnehin sinnvoll sind. Nicht dazu verleiten, dort Geld auszugeben, wo der Nutzen gering ist. Der Eigenanteil der Stadt beim „Klimaneutralen Rathaus“ beträgt rund 700.000€ – und selbst wenn man annimmt, dass das Rathaus danach weder Strom noch Wärme von außen bezieht: Das Sparpotential ist maximal 19 000€ pro Jahr. Das ergäbe eine Zeit von 37 Jahren bis man den Eigenanteil damit einsparen könnte – so lange werden technische Anlagen aber nie betrieben. Natürlich kann die genannte Maßnahme einer Photovoltaikanlage auf einer Schule nur ein Beispiel dafür sein, dass in der Verwaltung ein grundsätzliches Umdenken erfolgen muss.

Dass meine immer wieder in den Ausschüssen bei Auftragsvergaben gestellten Frage nach der voraussichtlichen Amortisationszeit bzw. der mit einer Investition z.B. in LED- Beleuchtung verbundenen Energieeinsparung nicht direkt beantwortet werden kann, zeigt diese fehlende Ausrichtung auf finanziell sinnvolle Investitionen.Ein weiteres Ärgernis bleibt für mich, dass Digitalisierung in den Erläuterungen der Verwaltung als eine Ursache der gestiegenen Kosten angeben wird. Dies zeigt jedoch, dass hier etwas nicht richtig läuft.

Grundsätzlich klingt das Angebot, was an „digitalen Services“ auf dem Bürgerportal der Stadt Spenge angeboten wird, schon gar nicht so schlecht. Schaut man dahinter, ist es aber schnell mit „Digital“ vorbei.

Ein Beispiel: Man kann eine Meldebescheinigung im Bürgerportal beantragen. Das war es dann aber leider auch schon mit Digital: Per Email zusenden lassen, wo sogar das Meldegesetz ausdrücklich auche eine elektronische Meldebescheinigung vorsieht? In Spenge nicht vorgesehen.

Wenn man die Meldebescheiniung dann beantragt, bekommt man sie – wirklich so schnell wie dieser Weg es denn erlaubt – per Brief.

Das Problem geht aber weiter: Diese Meldebescheinigung, die man dann bekommt, ist eben nicht: „Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“. Nein. Sie ist schön, mit dem Finger kann das spüren, mit Kugelschreiber unterschrieben und natürlich auch mit rundem Dienstsiegel gestempelt.

Richtig digitalisiert wäre für mich hier: Es muss kein Mensch mehr dran. Die Software prüft die gültige Anmeldung und schickt die elektronische Bescheinigung per Email raus – optional als Brief. Technisch ist dies sicherlich möglich, schließlich sind Meldedaten schon lange digitalisiert. Dann könnte so eine Bescheinigung in 2 Minuten statt 2 Tagen beim Bürger sein. Die bzw. der Angestellte könnte sich mit anderen, höherwertigen, Aufgaben beschäftigen. So wird dann in der Summe durch Digitalisierung gespart. Arbeitszeit, Druckkosten und Porto. Daserreicht man aber nicht, wenn man nur – in Digitalsprech – das Interface zum User also dem Bürger – digitalisiert und die tatsächliche Arbeit der Verwaltung weiterhin analog – sprich auf Papier – stattfindet.

Hier sehe ich eine weitere Aufgabe der Verwaltung: Interne Prozesse digital ausrichten und möglichst automatisieren. Dann klappt es auch mit der digitalen Dividende.

Es bleibt dabei: ich bin dafür, zu sparen. Auch sollten wir unseren Kindern möglichst wenige Schulden hinterlassen. Dies gilt für mich insbesondere für die Schulden, die aus Konsumausgaben folgen – also im Allgemeinen den sogenannten Kassenkrediten. Investitionen — die am Ende sogar Kassenkredite vermeiden, auch wenn sie erst mal die – in der Regel viel günstigeren – Investitionskredite auslösen sind dagegen zielführend, auch weil diesen in der Regel geschaffene Werte gegenüberstehen. Deshalb erwarte ich von der Verwaltung eine klare Priorisierung: Welche Investitionen helfen uns konkret, dauerhaft Geld zu sparen? Wo stehen hohe laufende Kosten im Raum, die durch Technik, Modernisierung oder klügere Abläufe gesenkt werden können? Und wie können wir diese Projekte unabhängig von Fördermitteln umsetzen?

So lange die Verwaltung es nicht schafft, einen Haushalt vorzulegen, der zum einen sichtbare Sparbemühungen enthält, zum anderen es nicht schafft, das Ausgabenproblem wie beispielhaft dargestellt, in den Griff zu kriegen, werde ich dem Haushalt wie auch dieses Jahr nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

27. Mai 2025